USA verstärkt Maßnahmen gegen China: Neue Zölle zur Bekämpfung unlauterer Handelspraktiken
22. Mai 2024
Letzte Woche veröffentlichte die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai eine Stellungnahme zur gesetzlich vorgeschriebenen Überprüfung der Zölle im Rahmen der Section 301-Untersuchung über Chinas Handlungen, Politiken und Praktiken im Zusammenhang mit Technologietransfer, geistigem Eigentum und Innovation. Präsident Biden hat Tai angewiesen, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um Chinas Technologietransfer-Praktiken zu beseitigen, die weiterhin den US-Handel belasten und amerikanischen Unternehmen und Arbeitnehmern schaden.
Hintergrund und Zielsetzung der Section 301-Untersuchung
Die Section 301-Untersuchung wurde eingeleitet, um gegen Chinas Handelspraktiken vorzugehen, die den Technologietransfer und den Diebstahl geistigen Eigentums betreffen. Das Office of the U.S. Trade Representative (USTR) überprüft regelmäßig die Auswirkungen dieser Zölle auf die amerikanische Wirtschaft und ihre Effektivität. Seit Beginn der Überprüfung der Handelszölle gegen China im Mai 2022 hat das USTR fast 1.500 Kommentare analysiert und zahlreiche Treffen abgehalten.
Obwohl seit der Einführung der Zölle einige Verbesserungen erzielt wurden, hat China umfassende Reformen unterlassen und in bestimmten Bereichen, wie bei Cyberintrusionen und -diebstahl, seine Aktivitäten sogar ausgeweitet. Die Überprüfung ergab, dass die bisherigen Maßnahmen zwar einige Änderungen in Chinas Verhalten bewirkt haben, jedoch nicht ausreichen, um alle problematischen Praktiken effektiv anzugehen.
Diese Untersuchung zielt darauf ab, die Zollpolitik so anzupassen, dass die Handelsziele der USA wirksamer unterstützt werden. Die unlauteren Praktiken Chinas belasten den US-Handel und schaden amerikanischen Arbeitern und Unternehmen. Die Ergebnisse der Überprüfung sollen dazu dienen, die Effektivität der Zölle zu bewerten und gegebenenfalls notwendige Anpassungen vorzunehmen, um die Ziele der Untersuchung besser zu erreichen.
Geplante Zolländerungen
Handelsbeauftragte Tai schlägt vor, die bestehenden Zölle für bestimmte Produkte aus China beizubehalten und in einigen Fällen zu erhöhen. Zu den strategischen Sektoren, die von den neuen Maßnahmen betroffen sind, gehören unter anderem:
- Batterieteile (nicht-Lithium-Ionen-Batterien): Erhöhung auf 25% im Jahr 2024
- Elektrofahrzeuge: Erhöhung auf 100% im Jahr 2024
- Gesichtsmasken: Erhöhung auf 25% im Jahr 2024
- Lithium-Ionen-Batterien für Elektrofahrzeuge: Erhöhung auf 25% im Jahr 2024
- Lithium-Ionen-Batterien für andere Zwecke: Erhöhung auf 25% im Jahr 2026
- Medizinische Handschuhe: Erhöhung auf 25% im Jahr 2026
- Naturgraphit: Erhöhung auf 25% im Jahr 2026
- Weitere kritische Mineralien: Erhöhung auf 25% im Jahr 2024
- Permanentmagnete: Erhöhung auf 25% im Jahr 2026
- Halbleiter: Erhöhung auf 50% im Jahr 2025
- Kräne für den Schiffsverkehr: Erhöhung auf 25% im Jahr 2024
- Solarzellen: Erhöhung auf 50% im Jahr 2024
- Stahl- und Aluminiumprodukte: Erhöhung auf 25% im Jahr 2024
- Spritzen und Nadeln: Erhöhung auf 50% im Jahr 2024
Weitere Empfehlungen aus dem Bericht der USTR
Neben den Zollanpassungen umfasst der Bericht der USTR auch Empfehlungen zur Unterstützung der amerikanischen Produktion und zur Durchsetzung der Zölle. Zu den wichtigsten Vorschlägen gehören:
- Einführung eines Ausschlussverfahrens für Maschinen, die in der heimischen Fertigung verwendet werden, einschließlich 19 Ausnahmen für bestimmte Solarfertigungsausrüstungen.
- Zusätzliche Mittel für die US-Zoll- und Grenzschutzbehörde zur verstärkten Durchsetzung der Section 301-Maßnahmen.
- Stärkere Zusammenarbeit zwischen privaten Unternehmen und Regierungsbehörden zur Bekämpfung staatlich gesponserter Technologiediebstähle.
- Fortlaufende Bewertung von Ansätzen zur Unterstützung der Diversifizierung von Lieferketten, um die eigene Lieferkettenresilienz zu stärken.
Bedeutung für die US-Wirtschaft
Die bisherigen Section 301-Maßnahmen haben laut wirtschaftlichen Analysen dazu beigetragen, die Importe aus China zu reduzieren und die Importe aus alternativen Quellen, einschließlich US-Verbündeten, zu steigern. Dies unterstützt potenziell die Diversifizierung und Resilienz der US-Lieferketten. Trotz dieser positiven Effekte haben die Zölle auch geringe negative Auswirkungen auf das allgemeine wirtschaftliche Wohlstandsniveau der USA, insbesondere durch die von China verhängten Vergeltungszölle.
Fazit
Die geplanten Zolländerungen und die vorgeschlagenen Maßnahmen zielen darauf ab, die unlauteren Handelspraktiken Chinas weiterhin effektiv zu bekämpfen und gleichzeitig die Interessen der US-Wirtschaft zu schützen und zu fördern. Die US-Regierung bleibt entschlossen, alle verfügbaren Mittel zu nutzen, um amerikanische Arbeitsplätze und Investitionen zu schützen und die Innovationskraft des Landes zu stärken.
